Keine neue Staustufe für die Donau

Bundesumweltminister Gabriel Besuchte am Dienstag den 12. August Niederbayern, um sich an der Donau und im Isarmündungsgebiert über den Aktuellen Stand zum Donauausbau zu informieren.

In den Bundesverkehrswegeplan 2003 wurden 130 Mio. Euro für den Ausbau der Donau aufgenommen. Eine Staustufe würde nach vorsichtigen Schätzungen diesen Betrag mindestens verdoppeln. Die von Bayern angedachte Staustufenvariante C 2,80 für den Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen  wurde nicht mit dem Bund abgestimmt, so Gabriel. "Das Bundesumweltministerium orientiert sich nach wie vor an dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 07. Juni 2002. Danach kommt nur ein sanfter Ausbau der Donau in Betracht, also flussregulierende Maßnahmen ohne neue Staustufen." ließ der Minister verlauten.

Der besondere ökologische Wert des Gewässersystems der niederbayrischen Donau mit einer Länge von rund 70 km zeigt sich in einer Vielzahl gefährdeter Tier- und Pflanzenarten. Der Bau des umstrittenen Staustufenprojekt beinhaltet erhebliche Risiken für diesen empindlichen Lebensraum. Eine neutrale und tranzparente Planvorbereitung findet ihren Rückhalt sowohl im Bundesumweltministerium als auch in der deutlichen Empfehlung der EU-Koordinatorin Karla Peijs, da dieses Vorhaben auch aus Mitteln des europäischen TEN-Projekts gefördert wird.

Deutliche Kritik übte Minister Gabriel an der bayrischen Staatsregierung: Der Freistaat Bayern hat sich im Rahmen des abgeschlossenen Raumordnungsverfahrens weder mit der FFH-Verträglichkeit des Staustufenbaus noch mit den Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie auseinandergesetzt. Zudem fehlt eine hinreichend konkrete Aussage zu den hydrologischen Veränderungen einschließlich der Grundwasserverhältnisse. Ungeklärt sind auch mögliche negative Auswirkungen auf das Naturschutzgroßvorhaben an der Isarmündung, das in den Jahren 1989 bis 2001 mit über sieben Millionen Euro durch das Bundesumweltministerium gefördert wurde.

Besagtes Raumordnugsverfahren weist ausdrücklich darauf hin, dass im Mündungsbereich der Isar erhebliche Eingriffe zu erwarten sind. In welchem Umfang ein Ausgleich der Eingriffe Erreichbar ist wurde jedoch nicht abschließend geklärt. Der Minister hierzu: "Ich werde großen Wert darauf legen, dass die weiteren Planungschritte nunmehr ökologisch umfassend und damit regelkonform sowie transparent durchgeführt werden."

Somit bleibt abzuwarten ob der Minister zu seinem Wort steht und der weitere Ausbau der Donau ökologisch sinnvoll von statten geht, oder ob in erster Linie wirtschaftliche Interessen über die Zukunft des Ökosystems Donau entscheiden werden. Sollte der Bau einer weiteren Staustufe in diesem Fluß tatsächlich verhindert werden können, ist für uns Angler zumindest ein kleiner Sieg gegen die für Wanderfische verheerende Querverbauung Deutscher Flüsse errungen.

Text: AD

Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit